Informationen nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
I. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem IfBQ-Portal
II. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB),
Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ),
Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg,
Deutschland
Tel.: +49-(0)-40 42863-3127
E-Mail: webmaster@bsfb.hamburg.de
III. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die/der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Behördliche(-r) Datenschutzbeauftragte(-r)
Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)
Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg, Deutschland
Tel.:+49-(0)40 428 280
E-Mail: datenschutz@bsfb.hamburg.de
IV. Datenverarbeitung im IfBQ-Portal
Das IfBQ-Portal ist ein Web-Portal, das der Unterstützung der Schul- und Unterrichtsentwicklung dient. Darüber hinaus vereinfacht es für Lehrkräfte den Zugang zu relevanten Daten, um Schülerinnen und Schüler zu fördern. Mit dieser Zielstellung werden im IfBQ-Portal Daten aus verschiedenen Fachverfahren des Instituts für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ) aus den Bereichen Leistungstests, Diagnoseverfahren, Monitoring und Evaluation bereitgestellt.
Die Art, der Umfang und der Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus § 1 Schul-Datenschutzverordnung. Löschfristen der Daten ergeben sich aus § 4 Schul-Datenschutzverordnung.
Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im Bereich der Daten verarbeitenden Stelle „BSFB‘“, vgl. § 98 Absatz 1 HmbSG in Verbindung mit §§ 1 ff. Schul-Datenschutzverordnung.
Diese Daten verarbeitende Stelle beinhaltet alle Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg, die regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ), die Dienststellen der BSFB sowie alle sonstigen im Verantwortungsbereich der BSFB stehenden Institute, Einrichtungen und Dienststellen.
Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern, Sorgeberechtigten und sonstigen an der schulischen Bildung beteiligten Dritten erfolgt auf der gesetzlichen Grundlage der Artt. 6 Absatz 1 lit. e, 9 Absatz 2 lit. g der Verordnung (EU) 2016/679 (nachfolgend: DSGVO) in Verbindung mit § 98 Absatz 1 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen (Schul-Datenschutzverordnung) vom 20. Juni 2006 sowie § 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG). In Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, sind die Artt. 6 Absatz 1 lit a., 7, 9 Absatz 2 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage.
Die gesetzlichen Regelungen sind nachfolgend verlinkt:
EU-Datenschutz-Grundverordnung:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datenschutzgrundverordnung.html
Hamburgisches Schulgesetz: Hamburg - HmbSG | Landesnorm Hamburg | Gesamtausgabe | Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) vom 16. April 1997 | gültig ab: 01.01.2004 (landesrecht-hamburg.de)
Schul-Datenschutzverordnung: Hamburg - SchulDSV HA 2006 | Landesnorm Hamburg | Gesamtausgabe | Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen ... | gültig ab: 01.08.2006 (landesrecht-hamburg.de)
Hamburgisches Datenschutzgesetz: Hamburg - HmbDSG | Landesnorm Hamburg | Gesamtausgabe | Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 18. Mai 2018 | gültig ab: 25.05.2018 (landesrecht-hamburg.de)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im IfBQ-Portal erfolgt elektronisch/automatisiert durch den zentralen IT-Dienstleister und Auftragsverarbeiter Dataport (vgl. https://www.dataport.de/), so dass Folgendes gilt:
Die RZ²-Rechenzentrumsumgebung von Dataport in Alsterdorf und Norderstedt (die von Akquinet im Outsourcing betriebene Raum- und Gebäudeinfrastruktur, die Netzarchitektur der Datacenter bis zum Übergabepunkt in externe Netze [wie z. B. dem Internet] und die Rechenzentrumsdienste, die für den grundschutzkonformen Verfahrensbetrieb benötigt werden [wie z. B. Netz- und Systemmanagement, Datensicherung, SAN und NAS]) ist vom BSI nach Grundschutz zertifiziert (BSI-IGZ-0275-2017). Die von Dataport umgesetzten Maßnahmen können dem Sicherheitskonzept von RZ² und dem Zugangsnetz entnommen werden. Das Rahmensicherheitskonzept ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar:
vgl.
http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/rahmensicherheitskonzept-der-fhh?forceWeb=true
Auftragsdatenverarbeiter ist Dataport (Anstalt des öffentlichen Rechts),
vgl.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Auftrag sind die Artt. 28 ff. DSGVO.
V. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern werden weitergegeben an
- zuständiges pädagogisches Personal und
- zuständige Schulleitungen,
um den Zugang zu Daten für die schulische Qualitätsentwicklung zu vereinfachen und die Förderung von Lernenden zu unterstützen.
Daneben hat die Bildungsverwaltung Zugriff auf aggregierte Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen, um die Qualitätsentwicklung von Schulen und System zu betreiben.
VI. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung an ein Drittland findet grundsätzlich nicht statt.
VII. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Löschfristen der Daten ergeben sich aus § 4 Schul-Datenschutzverordnung (https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SchulDSVHA2006pP4).
VIII. Ihre Rechte
Sie haben nach Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Diese setzen allerdings mitunter voraus, dass Ihre personenbezogenen Daten tatsächlich im Verantwortungsbereich der BSFB verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 DSGVO.
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO)
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie oder Ihre Kinder betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen verlangen:
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie unverzüglich eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
- Recht auf Löschung/„Recht auf Vergessenwerden“ (Artikel 17 DSGVO)
Ob eine unverzügliche Löschung der personenbezogenen Daten verlangt werden kann, hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von der zuständigen Stelle zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
- Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht nachgekommen werden, wenn der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
- Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Dies ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die entsprechenden Kontaktdaten der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit lauten:
Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kurt-Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg,
Deutschland
Tel.: +49 (0) 40 4 28 54 - 40 40,
E-Fax: +49 (0) 40 4 279 - 11811